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BVerwG, 11.09.1996 - 7 B 268.96 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Darlegung des Zulassungsgrunds der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung
Verfahrensgang
- VG Dresden, 17.01.1996 - 2 K 1634/94
- BVerwG, 11.09.1996 - 7 B 268.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.09.1996 - 7 B 268.96
Die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits ist jedoch nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert und außerdem angegeben wird, worin ihre allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 11.09.1996 - 7 B 268.96
Die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits ist jedoch nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert und außerdem angegeben wird, worin ihre allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).